Die Legalisierung kommt!
Die völlige Legalisierung von Cannabis-Konsum zu Genusszwecken in Deutschland ist beschlossene Sache. Bisher gibt es keinen festen Zeitplan, aber der Besitz soll völlig entkriminalisiert werden.
Düsseldorf / Legalisierung — Gestern wurde in Berlin der Koalitionsvertrag zwischen den Parteien der neuen Ampel-Koalition – SPD, Grüne und FDP – verabschiedet. Damit steht die neue Regierungskoalition, die mit Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und des Strafgesetzbuches (StGB) vergangene Woche bereits ad hoc neue Gesetze verabschiedet hatte, nun auch offiziell. Ein wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag ist der Beschluss zur Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums für Erwachsene.
Grüne und FDP haben sich hierbei gegen konservativere Strömungen von Seiten der SPD durchgesetzt, die zunächst einmal einen Modellversuch und keine komplette Legalisierung, sondern nur eine Nichtverfolgung von Straftaten (ähnlich dem Modell in den Niederlanden) gefordert hatten. Von Seiten der Opposition gab es zum Teil, jedenfalls bei CDU und AfD, heftige Kritik an dem Vorhaben. Man würde so eine Einstiegsdroge staatlich sanktionieren hieß es dort. Die Linke unterstützt den Plan der Regierungskoalition.
Freizeitgebrauch für Erwachsene, lizenzierte Geschäfte
Laut Koalitionsvertrag soll Gras in der kommenden Legislaturperiode, also bis 2025, zum Freizeitgebrauch für Erwachsene legal werden. Ob damit 18-jährige gemeint sind oder ob, wie mancherorts vermutet, die Altersgrenze bei 21 Jahren liegen wird, steht nicht in dem Dokument.
“Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wir die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.”
Eigener Anbau bleibt illegal
Was damit wohl auch angenommen werden kann ist, dass eigener Anbau für private Zwecke weiterhin illegal bleiben wird. Cannabis und Cannabis-Produkte, die THC enthalten, werden demnach wohl nur in lizenzierten Geschäften verkauft werden können, damit eine unkontrollierte Abgabe an Minderjährige verhindert werden kann.
Ob bei einer grundsätzlichen Entkriminalisierung und den bestehenden rechtlichen Grundlagen zur Unverletzlichkeit der Wohnung ein privater Anbau überhaupt verhindert werden kann, und ob das überhaupt sinnvoll ist, sei dahingestellt.
Keine Amnestie für laufende Verfahren
Was im Koalitionsvertrag ebenfalls nicht erwähnt wird, sind Pläne für eine Amnestie von Menschen, gegen die momentan Strafverfahren laufen, die mit Cannabis-Besitz in Verbindung stehen. Eine solche Amnestie wird also wohl nicht kommen.
Für einen derartigen Stopp der Verfolgung von Cannabis-Straftaten hatten sich auch Strafrechtler, wie etwa der auf Twitter recht bekannte Jugendrichter Müller am Amtsgericht Bernau bei Berlin, auch zuletzt noch immer wieder ausgesprochen.
“Liebe Menschen, ich glaube, mein Lebensziel ist fast erreicht. Freiheit und Gerechtigkeit siegen. Hurra. Aber nach der Legalisierung kommt die Rehabilitierung. Und alle Cannabisverfahren gehören sofort gestoppt.”
Kein fester Zeitplan
Wann genau die Legalisierung kommt, ist ungewiss. Die Regierungskoalition muss nun erst einmal ein Gesetz ausarbeiten, um die entsprechenden Passagen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu ändern. Wann genau das passieren soll, ist bisher nicht beschlossen.
Bis dahin werden Cannabis-Produzenten und Shop-Betreiber wahrscheinlich längst in den Startlöchern stehen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass in Deutschland bereits THC-haltiges Hanf auf industrieller Basis angebaut wird.
Immerhin scheint es nun sicher, dass die große Wende in der Drogenpolitik in Deutschland kommt. Mit dem Niedergang der Großen Koalition und dem Ende von anderthalb Jahrzehnten des Systems Merkel tut sich nun wieder was in der Politik. Es weht ein frischer Wind im Land. 🌱