Düsseldorf / Kriminalität — Im Verfahren gegen einen Neusser Drogendealer, dem der Handel und die Einfuhr von Cannabis in nicht geringfügigen Mengen zur Last gelegt wird — wir berichteten — sah es beim zweiten Termin so aus, als wären sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung einig, den Prozess so lange wie möglich aufzuschieben und eine Entscheidung der Bundesregierung zur Legalisierung abzuwarten. Das war am Montag, beim dritten Sitzungstermin, allerdings wieder vom Tisch.

Vielleicht auch, weil die Umsetzung des Legalisierungsvorhabens der Bundesregierung mittlerweile ernsthaft in Frage steht. Juristen zweifeln vermehrt daran, dass die aktuellen Pläne überhaupt ohne rechtliche Probleme umzusetzen sind. Einige, darunter auch Richter, halten das Gesetz sowieso für keine gute Idee. Das Land Bayern will die Legalisierung ausbremsen oder, wenn möglich, gar ganz stoppen. Und auch die Regierung selbst peilt nun eine Umsetzung frühestens am 1. April 2024 an — wenn sich das nicht mal als perfider Scherz herausstellt…

Angesichts solcher Unwägbarkeiten scheint sich die 11. große Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichts entschieden zu haben, den vorliegenden Prozess um den Drogenhändler aus Neuss dann doch so schnell wie möglich abzuschließen. Und so kam es dann auch zu einem unerwartet schnellen Urteil in dem Fall.

Die Staatsanwaltschaft sorgt für eine Überraschung

Nach dem Abschluss der Beweisaufnahme ergriff die Vertreterin der Staatsanwaltschaft das Wort und forderte eine Freiheitsstrafe von insgesamt zwei Jahren. Diese großzügig zusammengefasste Gesamt-Freiheitsstrafe bestand im Einzelnen aus einem Jahr und sechs Monaten für die über EncroChat gekauften 2 kg Marihuana, einem Jahr für die im Zimmer des Angeklagten gefundenen 140 g sowie jeweils einem Jahr für die beiden Fälle der postalischen Cannabis-Bestellungen aus Spanien. Daraufhin überraschte die Staatsanwältin dann wohl alle Beteiligten, indem sie vorschlug, diese Strafe auf Bewährung auszusetzen.

Der Duisburger Verteidiger, der den noch am ersten Prozesstag federführenden Zwangsverteidiger des Angeklagten abgelöst hatte, zeigte sich davon äußerst überrascht. Er betonte mehrmals, ein fünfseitiges Schlussplädoyer vorbereitet zu haben, um das Gericht doch noch davon zu überzeugen, die Strafe seines Mandanten auf Bewährung auszusetzen. Dieser Vortrag war mit der Forderung der Staatsanwaltschaft dann natürlich hinfällig. Am Ende verlas der Angeklagte dann noch einmal eine Erklärung, in der er sich noch einmal ausdrücklich beim Gericht für sein Verhalten am ersten Prozesstag entschuldigte.

Mildes Urteil

Als der vorsitzende Richter schließlich nach einer kurzen Beratungspause der Kammer das Urteil verlas — zwei Jahre auf Bewährung — kamen dem Angeklagten die Tränen. Bevor der Richter die abschließende Sitzung des Verfahrens allerdings beendete, wendete er sich noch einmal mit strengen Worten an den Angeklagten. Der erste Prozesstag sei “total in die Hose gegangen”. Eigentlich sei er bei Verhandlungen immer sehr ruhig, aber die Behauptungen des Angeklagten in dieser Sitzung hätten ihn schon etwas wütend gemacht. In bester rheinländischer Tradition wurde er dann auch noch deutlicher: “Von Angeklagten verarschen lassen kann ich mich hier nicht.” Worauf sich der Verteidiger bemühte zu betonen, dass die Strategie des ersten Prozesstages alleine auf dem, nun auch deswegen abgelösten, Strafverteidiger beruhte.

Bei sieben Vorstrafen — allerdings keinen allzu gravierenden — ist der Angeklagte angesichts der Cannabis-Menge, die bei diesem Prozess im Raum stand, wohl noch einmal glimpflich davon gekommen. Da schienen sich alle Prozessbeteiligten einig zu sein. Das Gericht rechnete dem Angeklagten vor allem seine (wenn auch erst ziemlich unwillige) Ehrlichkeit an und nahm ihm wohl auch ab, von nun an mit seiner Freundin und Tochter ein unbescholtenes Familienleben wahrnehmen zu wollen. Auch dafür, dass er sich seit dem letzten Gerichtstermin um Therapie-Termine in einer Drogenberatungsstelle bemüht hatte, gab es, so das Gericht, Bonuspunkte. Eine der Bewährungsauflagen ist, neben Straffreiheit, Abstinenz im Bezug auf illegale Drogen, die durch regelmäßige Untersuchungen belegt werden muss.

Interessanterweise zeigten sich sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft im Nachhinein überrascht darüber, dass dieser Prozess überhaupt vor einer großen Strafkammer des Landgerichts verhandelt wurde. Man vermutete, dass sei der Fall gewesen, weil in dem Verfahren Beweise aus den EncroChat-Ermittlungen benutzt wurden, deren Zulässigkeit in deutschen Strafverfahren nach wie vor umstritten ist.

Vor allem aber macht die Wendung im letzten Prozesstag zu einem schnellen Urteil hin, allerdings deutlich, dass erst einmal bei der Verfolgung von Cannabis-Delikten alles beim Alten bleibt. Jedenfalls was Staatsanwaltschaft und Gerichte angeht. 🌱

Düsseldorf / Kriminalität — Im Prozess um einen Neusser Angeklagten vor dem Landgericht Düsseldorf, der im Juni 2020 bis zu zwei Kilogramm Cannabis gekauft, und zum Teil auch weiterverkauft, haben soll, gab es heute eine überraschende Wendung. Nachdem der Angeklagte beim heutigen zweiten Verhandlungstermin mit einem zweiten Anwalt aufgetaucht war, hatte er eine lange Erklärung verlesen, in denen er alle von der Staatsanwaltschaft eingeräumte Straftaten zugab. Das heißt sowohl den Kauf der zwei Kilo über EncroChat, die zwei Cannabis-Bestellungen in Spanien als auch den etwaigen Handel mit Gras aus diesen Käufen.

Der Angeklagte verlas zunächst eine Entschuldigung an die 11. große Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichts, in der er sich für seine “Lügen während der ersten Verhandlung” entschuldigte und sich als geläuterter Mensch präsentierte, der seit der Durchsuchung im Haus seiner Eltern — bei der 141 g Marihuana bei ihm gefunden worden waren — versuche, sein Leben auf die Reihe zu bekommen. Zwar las er die gesamte Erklärung Wort für Wort ab, wurde aber gegen Ende sichtlich emotional, bis ihm schließlich die Tränen kamen.

Am Anfang des Termins hatte der neu hinzugekommene Verteidiger aus Duisburg sich an den vorsitzenden Richter gewandt und versucht, die Chancen dafür auszuloten, das Strafmaß für den Angeklagten auf eine Bewährungsstrafe herunterzuhandeln, wenn sich dieser geständig zeige. Der Richter schätzte die Chancen als “eher gering” ein. Als daraufhin die Staatsanwältin sagte, ihr schwebe ein Strafmaß von drei Jahren vor1, verlor der Angeklagte zum ersten Mal in dem Verfahren die Kontrolle über seine Gesichtszüge und wirkte sichtlich geschockt. Nach einer Verhandlungspause und einer Besprechung mit seinen Anwälten las er dann die offensichtlich vor dem Termin vorbereitete Erklärung vor.

Der Richter tritt auf die Bremse

Die Verteidiger zeigten sich bemüht, nach der Verlesung des umfassenden Geständnisses den Prozess möglichst schnell zu beenden. Die Frage stand im Raum, ob man das Verfahren nicht schon mit dem heutigen Termin abschließen könne. Der Vorsitzende der Strafkammer schlug allerdings eine ganz andere Richtung ein. Er machte klar, dass er das Verfahren — auch nach dem plötzlichen Geständnis — erst einmal verlangsamen wolle und verschob weitere Verhandlungstermine bis ins nächste Jahr hinein. Ein heute gesprochenes Urteil wäre auf Grund der aktuellen politischen Situation wohl “schnell veraltet”, gab er zu bedenken. Damit sei niemandem gedient. Der Richter erwähnte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die von der Bundesregierung Ende letzter Woche vertagte Entscheidung zur Legalisierung.

Obwohl bei dem Gesetz jetzt eigentlich die Fraktionen am Zug sind, hält bei dem Vorhaben offenbar weiterhin das BMG die Fäden in der Hand. Aus Ampelkreisen wird berichtet, Karl Lauterbachs Fachebene müsse diverse Änderungswünsche aus den Fraktionen in das Gesetz schreiben, komme damit aber nicht hinterher bzw. trage viele der Änderungspunkte auch nicht mit.

Vor allem FDP und Grüne pochen auf großzügige Änderungen des Gesetzes, in erster Linie zugunsten von Konsumenten. Dass deren Kriminalisierung jetzt mindestens bis März 2024 weitergeht, spielt die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion in einem Statement gegenüber LTO herunter

Diese Kriminalisierung spielt natürlich auch im Prozess in Düsseldorf eine Rolle. Der vorsitzende Richter will also anscheinend — falls das möglich ist — eine Entscheidung der Bundesregierung zum neuen Cannabisgesetz (CanG) und damit zu erwartende Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) abwarten, bevor das Gericht entscheidet. Die Staatsanwältin schien das zu begrüßen. Diesem Vorgehen dürfte § 2, Absatz 3, StGB zu Grunde liegen:

Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

Der Prozess ist auf einmal politisch interessant

Der Prozess bleibt also weiter spannend, wenn auch nicht wegen der Ermittlungstaktiken der Strafverfolgungsbehörden und deren Anwendbarkeit im Verfahren. Fragen dazu haben sich mit dem Geständnis des Angeklagten für den vorliegenden Fall erledigt. Stattdessen wird der Fall nun politisch mit Hinblick auf die Frage interessant, wie die Gerichte mit laufenden Verfahren wegen Cannabis-Besitz und -Handel im Zuge der im Raume stehenden Legalisierung umgehen.

Wir werden weiter berichten.🌱

Düsseldorf / Kriminalität — Ein diese Woche vor der 11. großen Strafkammer des Düsseldorfer Landgerichts gestarteter Prozess gibt interessante Einblicke in die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft im Kampf gegen illegalen Drogenhandel. In dem vorliegenden Fall soll der Angeklagte mehrmals strafrechtlich relevante Mengen Gras gekauft haben, um es dann weiterzuverkaufen. Unter anderem hatte er Cannabis in Südspanien bestellt und an das Haus seiner Eltern in Neuss, in dem er zu dieser Zeit in einem Zimmer wohnte, schicken lassen. Zwei dieser Sendungen waren in einem DHL-Depot in Köln erfolgreich auf Drogen untersucht worden — was dem Angeklagten das Interesse der Strafverfolgungsbehörden einbrachte.

Angeklagter meldet beachtlichen Eigenbedarf an

Die Polizei beantragte einen Durchsuchungsbeschluss für die Adresse des Beschuldigten und besuchte das Haus der Eltern — die am ersten Prozesstag nicht anwesend waren und anscheinend am Morgen der Durchsuchung dachten, ihr Sohn sei noch unterwegs und nicht nach Hause gekommen. Stattdessen schlief er in seinem Zimmer. Die Polizei stellte in dem Raum insgesamt 141 g Marihuana, eine Feinwaage und Verpackungsmaterial sicher. Laut Anklage der Staatsanwaltschaft sollen Waage und Verpackungsmaterial dazu gedient haben, das Gras zu portionieren und dann weiterzuverkaufen.

Der Angeklagte streitet ab, die 141 g Cannabis in seinem Zimmer seien zum Verkauf bestimmt gewesen. Er gab zu Protokoll, das Rauschgift zum eigenen Konsum gebunkert zu haben. Laut vorsitzendem Richter handelte es sich immerhin 1.610 Konsumeinheiten. Nach einer Sitzungspause und einem Gespräch mit seinem Pflichtverteidiger gab der Angeklagte schließlich zu, gelegentlich kleine Mengen an Freunde abgegeben zu haben. Dem Richter, der sich nach eigener Aussage seit 20 Jahren hauptsächlich mit Betäubungsmittel-Delikten befasst, viel es sichtlich schwer, das zu glauben.

Er versuchte immer wieder, dem Angeklagten eine plausible Geschichte seiner Arbeitsverhältnisse und seines gleichzeitigen Drogenkonsums zu entlocken. Dabei bliebt unbeantwortet, wie es der Angeklagte schaffte, gleichzeitig sehr motiviert als Abteilungsleiter eines Warenlagers zu arbeiten, und dabei derart beachtliche Mengen Gras zu konsumieren. Ebenfalls unbeantwortet blieb die Frage, wie er sich den Kauf dieser Mengen an Marihuana hatte leisten können.

Fingerabdruck aus Handyfoto extrahiert

Interessanterweise beschuldigt die Staatsanwaltschaft den Angeklagten auch, im Juni 2020 zwei Kilogramm Cannabis für €4.900 erworben zu haben. Angeblich von einem in der Neusser Drogenszene bekannten Drogen-Importeur, der mittlerweile auch schon zu einer über sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist. Diese Anschuldigung beruht auf Chatverläufen des verschlüsselten Android-Messengers EncroChat, den die französische Polizei etwa zur selben Zeit unterwandert hatte.

Ein Nutzer dieses Messenger-Dienstes hatte augenscheinlich einen entsprechenden Drogenkauf in Neuss organisiert und später ein Bild mit Cannabis-Blüten — anscheinend aus dem Kauf — an den Verkäufer geschickt. Dabei hielt der EncroChat-Nutzer die Blüten auf dem Foto in seiner linken Hand in die Kamera seines Smartphones. Dem Bundeskriminalamt (BKA) gelang es, mit Hilfe der auf dem Foto sichtbaren Finger-Oberflächen, den Angeklagten zu identifizieren. Seine Fingerabdrücke waren wegen mehrerer früherer Prozesse und Vorstrafen, unter anderem wegen Gewaltverbrechen, im automatischen Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) des BKA gespeichert.

Der Pflichtverteidiger des Angeklagten hegte Zweifel an dem BKA-Gutachten zur Identifizierung der Hand des Angeklagten, was eventuell in einem späteren Verhandlungstermin zu einer Prüfung des Gutachtens durch das Gericht führen könnte. Der vorsitzende Richter gab allerdings zu Protokoll, dass diese Art der Identifizierung von Fingerabdrücken bereits in mehreren ähnlichen Prozessen von Gerichten akzeptiert worden sei. Bereits im Jahr 2018 hatte die britische Polizei einen Drogenhändler auf diese Art überführt.

Im Drogendealer-Chat beim Namen genannt

Das BKA hatte den Angeklagten allerdings nicht nur über den Ort der Drogenübergabe und seine Fingerabdrücke identifiziert. Der Richter verlas ebenfalls ein Chatprotokoll, in dem sich anscheinend mehrere Drogendealer über den Angeklagten unterhielten, weil dieser in ihrem Revier gewildert und einen der mutmaßlichen Dealer gegen einen Kumpel ausgespielt hatte. Angeblich weil der Angeklagte eine bestellte Drogenlieferung nicht sofort bezahlen konnte. Dabei benutzte einer der Drogen-Importeure mehrmals Vor- und Nachname des Angeklagten. Im Chat zum €4.900-Drogenkauf in Neuss war der unbekannte EncroChat-Nutzer von einem Dealer-Freund ebenfalls mehrmals mit einer Kurzform seines Vornamens angesprochen worden.

Laut Aussage von Kriminalbeamten sind solche Methoden zum Identifizieren der einzelnen Verdächtigen in Internet-Chats durchaus Routine. Allerdings dürfte der Zugriff auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation bisher eher eine Seltenheit sein — jedenfalls bis die EU-Kommission es schafft, ihr umstrittenes Chatkontrolle-Gesetz umzusetzen. Das BKA hatte auf diese Chats nur Zugriff, weil die französische Polizei damals die Server des Dienstes EncroChat unterwandert und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem auf die Endgeräte gespielten Trojaner umgangen hatte. Ob die Daten aus dem EncroChat-Hack in deutschen Strafverfahren zulässig sind, ist nach wie vor nicht endgültig geklärt.

Der Prozess geht weiter

Auch am Ende des ersten Prozesstages stritt der Angeklagte weiterhin ab, mit Drogen gehandelt zu haben. Ihm sie nicht bekannt, wie sein Name in die Chatverläufe von verurteilten Drogendealern komme, sagte er. Der Richter gab bekannt, einen der verurteilten Dealer, die mit dem Angeklagten in Chats Kontakt gehabt haben sollen, eventuell an einem weiteren Prozesstag als Zeuge vernehmen zu wollen. Ich werde, wenn möglich, weiter für Gib Gras! über dieses Verfahren berichten.

Angesichts der von der Bundesregierung angestrebten Legalisierung gehören solche Verfahren ja mit etwas Glück bald der Vergangenheit an. 🌱

Düsseldorf / Legalisierung — Gestern wurde in Berlin der Koalitionsvertrag zwischen den Parteien der neuen Ampel-Koalition – SPD, Grüne und FDP – verabschiedet. Damit steht die neue Regierungskoalition, die mit Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und des Strafgesetzbuches (StGB) vergangene Woche bereits ad hoc neue Gesetze verabschiedet hatte, nun auch offiziell. Ein wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag ist der Beschluss zur Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums für Erwachsene.

Grüne und FDP haben sich hierbei gegen konservativere Strömungen von Seiten der SPD durchgesetzt, die zunächst einmal einen Modellversuch und keine komplette Legalisierung, sondern nur eine Nichtverfolgung von Straftaten (ähnlich dem Modell in den Niederlanden) gefordert hatten. Von Seiten der Opposition gab es zum Teil, jedenfalls bei CDU und AfD, heftige Kritik an dem Vorhaben. Man würde so eine Einstiegsdroge staatlich sanktionieren hieß es dort. Die Linke unterstützt den Plan der Regierungskoalition.

Freizeitgebrauch für Erwachsene, lizenzierte Geschäfte

Laut Koalitionsvertrag soll Gras in der kommenden Legislaturperiode, also bis 2025, zum Freizeitgebrauch für Erwachsene legal werden. Ob damit 18-jährige gemeint sind oder ob, wie mancherorts vermutet, die Altersgrenze bei 21 Jahren liegen wird, steht nicht in dem Dokument.

“Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wir die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.”

Eigener Anbau bleibt illegal

Was damit wohl auch angenommen werden kann ist, dass eigener Anbau für private Zwecke weiterhin illegal bleiben wird. Cannabis und Cannabis-Produkte, die THC enthalten, werden demnach wohl nur in lizenzierten Geschäften verkauft werden können, damit eine unkontrollierte Abgabe an Minderjährige verhindert werden kann.

Ob bei einer grundsätzlichen Entkriminalisierung und den bestehenden rechtlichen Grundlagen zur Unverletzlichkeit der Wohnung ein privater Anbau überhaupt verhindert werden kann, und ob das überhaupt sinnvoll ist, sei dahingestellt.

Keine Amnestie für laufende Verfahren

Was im Koalitionsvertrag ebenfalls nicht erwähnt wird, sind Pläne für eine Amnestie von Menschen, gegen die momentan Strafverfahren laufen, die mit Cannabis-Besitz in Verbindung stehen. Eine solche Amnestie wird also wohl nicht kommen.

Für einen derartigen Stopp der Verfolgung von Cannabis-Straftaten hatten sich auch Strafrechtler, wie etwa der auf Twitter recht bekannte Jugendrichter Müller am Amtsgericht Bernau bei Berlin, auch zuletzt noch immer wieder ausgesprochen.

“Liebe Menschen, ich glaube, mein Lebensziel ist fast erreicht. Freiheit und Gerechtigkeit siegen. Hurra. Aber nach der Legalisierung kommt die Rehabilitierung. Und alle Cannabisverfahren gehören sofort gestoppt.”

Kein fester Zeitplan

Wann genau die Legalisierung kommt, ist ungewiss. Die Regierungskoalition muss nun erst einmal ein Gesetz ausarbeiten, um die entsprechenden Passagen im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu ändern. Wann genau das passieren soll, ist bisher nicht beschlossen.

Bis dahin werden Cannabis-Produzenten und Shop-Betreiber wahrscheinlich längst in den Startlöchern stehen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass in Deutschland bereits THC-haltiges Hanf auf industrieller Basis angebaut wird.

Immerhin scheint es nun sicher, dass die große Wende in der Drogenpolitik in Deutschland kommt. Mit dem Niedergang der Großen Koalition und dem Ende von anderthalb Jahrzehnten des Systems Merkel tut sich nun wieder was in der Politik. Es weht ein frischer Wind im Land. 🌱

Düsseldorf / Kriminalität — Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe in der Titelgeschichte unter der plakativen Überschrift “Käse, Koks und Killer” über Drogenkriminalität in den Niederlanden. Die These: Jahrzehntelange laxe Drogenpolitik, vor allem im Umgang mit Cannabis-Konsum, und Toleranz gegenüber anderen Kulturen hätten dazu geführt, dass das Land zum Drogenumschlagplatz Nummer Eins in Europa wurde. Was jetzt wiederum bedeutet, dass Kokain-Banden aus Marokko Angst und Schrecken verbreiten und sich Journalisten, Richter und Anwälte des Lebens nicht mehr sicher sein können. Oder jeder, der zufällig in die Bahn einer Kugel oder des Schrapnells einer Autobombe gerät.

Das mag so alles stimmen, journalistisch ist es allerdings nicht überzeugend vorgetragen. Nahe am Niveau des Boulevards schreibt das Leitmedium hier frei heraus über Dinge, die nirgends im Text belegt sind. Fakten, interpretationsbedürftige Daten und reine Mutmaßungen werden munter vermengt, bis eine diffuse Gemengelage entsteht, die beim Leser wohl einfach Angst auslösen soll. Und passenderweise findet sich am Ende des Artikels ein Kasten, der das Ganze schön auf die hierzulande gerade im Zuge aktueller politischer Konstellationen sehr munter diskutierten Legalisierung von Gras zuspitzt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Das Ganze wäre ja auch nicht so unglaublich dumm-dreist, wäre es nicht der sich sonst so tolerant und progressiv gebende Spiegel gewesen, der seit Jahrzehnten immer wieder die liberale Drogenpolitik in Ländern wie den Niederlanden und Portugal als Vorbild für Deutschland in den Himmel gelobt hat. Drogenabhängige als Kranke und nicht als Kriminelle behandeln, schien die Empfehlung für unsere Gesellschaft zu lauten. Und sowieso sind die Niederlande laut vieler meiner Kollegen (auch und gerade beim Spiegel) doch immer Vorbild für alles, was wir in Deutschland besser machen können.

Und kaum wird so eine Änderung nach niederländischem Vorbild hierzulande in der Politik diskutiert, schwenkt das Blatt um und macht so eine Titelgeschichte. Da kann man wahrlich nur zu dem Schluss kommen, dass man im schicken Verlagsgebäude an der Ericusspitze eben doch nicht das schreibt, was ist, sondern das, was Emotionen bei Leuten auslöst und sie zu Digitalabonnenten macht. Und leider funktioniert das am besten, wenn man Menschen Angst macht. Ob die nun berechtigt ist, oder nicht. 🌱

Düsseldorf / Anbau — Zu der in der gestrigen Nachricht über Hanf-Anbau in Ostfriesland erwähnten ersten deutschen Anbaustätte für THC-haltiges Hanf in Neumünster hat uns ein Leser einen Link zu dieser NDR-Fernsehdoku aus dem Juni geschickt. Sie zeigt knapp 30 Minuten lang die Hintergründe der Anbaustätte des Unternehmens Aphria im Norden Deutschlands in Schleswig-Holstein. Das NDR-Team hat den Aufbau der staatlich-genehmigten Cannabis-Farm vom Spatenstich bis zur ersten Ernte verfolgt. Natürlich inklusive Interview mit einem Anbau-Experten aus, wo sonst, den Niederlanden.

Schön gemacht, informativ und nüchtern vorgetragen. Kann man sich gut anschauen. 🌱

Düsseldorf / Anbau — Die Ostfriesen-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe wegen der aktuellen Legalisierungs-Debatte und Lauterbachs Äußerungen zum Thema über Pläne, in Ostfriesland Cannabis anzubauen. Dazu sagt Manfred Tannen, der Präsident des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland (LHV) und Vize-Präsident des Landvolks Niedersachsen":

“Wenn sich das wirtschaftlich lohnt und legal ist, kann ich mir das auf jeden Fall vorstellen.”

Laut OZ sagte Tannen, dass er das Gefühl habe, viele Menschen hätten den Eindruck, dass Bauern in ihren Ansichten und Betätigungsfeldern festgefahren seien, was aber gar nicht stimme. Auch Bauern wollten nur die Bedürfnisse der Verbraucher bedienen – im Zweifel auch mit Cannabis.

“Am Ende ist das einfach die Abwägung: Wie experimentierfreudig bin ich – und lohnt sich das für mich?”

Allerdings müsse man wohl beim Anbau draußen dann über eine ordentliche Absicherung der Felder nachdenken, meint der LHV-Präsident (laut OZ “lachend”):

“Da brauchen wir dann ordentliche Starkstrom-Zäune.”

Bei den klimatischen Bedingungen für den Anbau gibt es wohl keine Probleme. Laut OZ werden in Niedersachsen momentan bereits knapp 1000 Hektar Hanf angebaut. Allerdings ohne THC-Gehalt für die Faser-Produktion und für CBD-Produkte. Das bringe bereits qualitativ hochwertige Ernten, sagt Hanf-Expertin Marie-Luise Rottmann-Meyer vom Niedersachsen Netzwerk Nachwachsende Rohstoffe (3N) laut OZ. Trotzdem würde man THC-haltigen Hanf wohl eher in Gewächshäusern anbauen, sagt die Expertin, schon allein um die Pflanzen vor Diebstahl zu schützen.

Zu medizinischen Zwecken wird in Deutschland auch bereits THC-haltiges Hanf angebaut. Zur Überwachung hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine eigene Cannabis-Agentur. Im Juli diesen Jahres hatte die Firma Aphria aus Neumünster zum ersten Mal Cannabis geerntet und an deutsche Apotheken geliefert. Sie darf nach eigenen Angaben eine Tonne pro Jahr produzieren. Insgesamt sollen, laut Cannabis-Agentur, drei Firmen knapp 10 Tonnen über die nächsten vier Jahre produzieren. 🌱

Düsseldorf / Legalisierung — In der aktuellen Debatte um die Legalisierung von Cannabis-Konsum und -Verkauf, hat sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach jetzt für eine Entkriminalisierung ausgesprochen, wie die Tagesschau berichtet. Nach Grünen und FDP ist mit der SPD somit der dritte Partner einer möglichen Ampel-Koalition für die Legalisierung von Gras.

Lauterbach sagte laut Tagesschau in einem Interview mit der Rheinischen Post:

“Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss. Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßen-Cannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben.”

Dieses neue Phänomen verändere, nach Lauterbachs Ansicht, die Lage. Dieser Handel mit verunreinigtem Cannabis ließe sich mit einer Legalisierung verhindern. Deswegen spricht sich Lauterbach im Rahmen eines möglichen Ampel-Koalitionsvertrags für eine Regelung zur kontrollierten Abgabe von Gras an Erwachsene aus.

Die FDP will anscheinend bei der Legalisierung noch weitergehen. So Jens Teutrine, Vorsitzender der Jungen Liberalen, ebenfalls gegenüber der Rheinischen Post:

“Statt des kleinsten gemeinsamen Nenners braucht es nun große Reformen, die weit über die Legalisierung von Cannabis hinausgehen. Die Prohibition, Kriminalisierung und Stigmatisierung von Cannabis ist gescheitert.”

FDP und Grüne sprechen sich somit für freien Verkauf an Erwachsene in “lizenzierten Fachgeschäften” aus, wohingegen Lauterbach und die SPD eine “regulierte Abgabe” an Erwachsene wollen. Das soll Modellprojekte und Beratungsangebote zur Prävention enthalten.

In den vergangenen Tagen war in sozialen Netzwerken das Thema Legalisierung von Gras verstärkt diskutiert worden. Vor allem auf Twitter sprachen sich viele Nutzer unter #Legalisierung dafür aus. 🌱

Düsseldorf / Editorial — Ich interessiere mich seit Jahren für das Thema Cannabis-Legalisierung in Deutschland und habe dazu in der Vergangenheit ziemlich viel gelesen. Allerdings hat mich die Art der Berichterstattung immer gestört. Sie ist entweder zu hochgestochen (Spiegel, Zeit, ARD) oder journalistisch schlecht gemacht, unnötig von schrecklichen Vorurteilen gespickt und zwanghaft junggeblieben (Grow, THCene, HanfJournal). Ich wünsche mir seit einiger Zeit ein Magazin zu diesem Thema, das frei von den einschlägigen Kiffer-Stereotypen ist und einfach nur nüchtern und mit Stil berichtet. Ein Cannabis-Magazin für normale, intelligente Menschen halt.

Da das Thema Legalisierung gerade wieder in aller Munde zu sein scheint und ich ja schließlich vor gut zehn Jahren ausgezogen bin, den Journalismus zu verbessern, hab ich mich jetzt entschlossen, es einfach selber zu machen. Sowieso kann ich als Freelancer ja einfach mal so Dinge ausprobieren und das mache ich jetzt hier.

Wichtig dabei ist mir, dass meine Publikation unabhängig bleibt. Und das bedeutet für mich, dass ich mich nicht von Werbekunden abhängig mache oder die Daten meiner Leser verkaufe. Da bleibt dann eigentlich nur die leserfinanzierte Variante übrig. Das erfolgreich hochzuziehen ist schwer, aber meiner Meinung nach die einzige Chance, heutzutage eine faire Berichterstattung auf Augenhöhe mit den Lesern zu machen. Wie gesagt, es ist ein Versuch. Wenn ihr die Idee gut findet, könnt ihr sie unterstützen.

Ansonsten hoffe ich, dass ihr oft hier auf gibgras.de vorbeischaut und ihr uns bei interessierten Freunden und Bekannten weiterempfehlt. Vielleicht haben wir Glück und die unsinnige Prohibition hat bald ein Ende. Dann wird die ganze Geschichte sicherlich noch mal viel interessanter! 🌱